Die Qual der Wahl - Aus der Europawahl nichts gelernt

 

Der Austeritätsschwachsinn geht weiter - jetzt erst recht!

 
Der Rechtsruck bei der Europawahl 2014 sollte als Denkzettel dienen, sollte man meinen. Aber weit verfehlt. Politiker ziehen daraus geschickt oder dummerweise ganz andere Schlüsse. Sie nutzen oder sollte man eher sagen, missbrauchen das schockierende Ergebnis für Ihre Zwecke und rechtfertigen damit den Kurs, den die politüberdrüssigen Wähler abgestraft haben: die ruinöse und für Europa fatale Austerität. 
 
Allen voran die deutsche Regierung. Sie glaubt darin den Beweis zu sehen, dass die Franzosen zu 25% extrem rechts gewählt haben:
  • weil sie endlich noch weniger in den Taschen haben möchten, 
  • weil sie endlich noch weniger von der Krankenkasse zurückgezahlt möchten,
  • weil sie noch mehr um ihre Renten betrogen werden möchten, 
  • weil sie noch mehr Firmen aus ihrem Land ausgelagert haben möchten, um somit noch mehr Arbeitslosigkeit zu importieren,
  • weil sie noch mehr ihre Löhne und Gehälter gekürzt sehen möchten und
  •  gleichzeitig noch mehr für die Lebenskosten ausgeben möchten, 
  • weil sie noch mehr in die Privatversicherung einzahlen möchten, um dafür weniger oder gar nicht herauszubekommen, sollte der Privatversicherer noch bei Eintritt ihres Rentenalters bestehen.
 
Sie möchten noch mehr chaotische und nahezu unmenschliche Zustände im Gesundheitswesen, sie möchten noch mehr Bäder und öffentliche Bildungseinrichtungen geschlossen.… 
 
Kurz: Sie möchten noch mehr Austerität und noch mehr Arbeitslosigkeit. Denn das ist das bisherige Resultat der Austerität. Also muss es weiter und zügiger mit diesen „Strukturreformen“ vorangehen.
Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hat es nicht geklappt, im Gegenteil, in den meisten europäischen Staaten, wo die Austeritätspläne mit aller Härte durchgepeitscht wurden, schossen die Arbeitslosenzahlen in eine schwindelerregende Höhe. Auch in Deutschland wurde nicht mehr Arbeit geschaffen, da das Arbeitsvolumen auf die vielen Teilzeitjobber verteilt ist, und dass zu einem Hungerlohn. Das größte Arbeitsvolumen Deutschlands wurde in Billiglohnländer (nach Osteuropa und nach Asien) ausgelagert. Der wirtschaftliche Wachstum, der auf den DAX-Tafeln und in den Medien allenthalben zu bewundern ist, fließt also keinesfalls in die Taschen der berufstätigen Menschen zurück und kommt ihnen auch nicht zugute. Im Gegenteil, viele hart arbeitende Menschen stehen heute schlechter als vor ein paar Jahren und müssen für einen tüchtigen Vollzeitjob sogar „aufstocken“ und darum Betteln wie um Almosen! 
 
Es war vorherzusehen, dass auch noch zu viele Menschen an die etablierten Parteien glauben. Sie lassen sich immer noch beeindrucken von den professionell, bisweilen manchmal kitschigen, Parteibotschaften in den Medien. Oder können den Reflex nicht wiederstehen, „ihrer Partei“ treu zu bleiben, in der Hoffnung, dass es sicher nicht so schlimm kommen wird. Sie können der guten Absicht nicht wiederstehen, ihrer Partei noch einmal die –zigstletzte Chance zu geben. Gute Absichten, so heißt es sind bekanntlich der schnellste weg zur Hölle… 
 
Viele wollen immer noch nicht begreifen, dass die ganze Besatzung von Schwarz, Gelb, Rot bis Grün alles nur eine gekaufte Sippschaft aus demselben Brei in jeweils anderer Farbe ist, und mit Politikern wie Willi Brandt gar nichts mehr zu tun hat. Die Mehrheit hat immer noch nicht begriffen, dass ‚ihre‘ Volksvertreter die Vertreter der Wirtschaftsbosse geworden sind und ihre Stimme, die Stimme des Volkes, auf erschlichene und manipulierender Weise als Vorwand einer Demokratie missbraucht wird. Erschlichen, weil das Volk nicht über die wahren Zustände und Verhältnisse in Wirtschaft und Politik aufgeklärt wird; manipulierend, weil die öffentliche Meinung durch irreführende und falsche Informationen bewusst gelenkt wird. Eine Art verkappte Wahlfälschung. Denn wüsste die Mehrheit der Bevölkerung, was wirklich vorgeht, sähe das Wahlergebnis der etablierten Parteien und möglicherweise auch der Rechtsruck noch schlimmer anders aus. 
 
Glücklicherweise, verfügt diese etablierte Politik und Wirtschaftsmacht noch über die totale Kontrolle der Leitmedien und der dort angestellten Journalisten. Manche Journalisten erkennen in einem solchen oligarchischen Klima schon lukrative Aufstiegschancen, und haben durchaus keine Schwierigkeiten, brav der neoliberalen Linie treu bleiben. Andere Journalisten fürchten wiederum um ihren Job und ihren (noch) einträglichen Lebensunterhalt, wenn sie diese alternativlose Linie nicht einhalten. Ein gutes Druckmittel und Denkzettel ist natürlich die katastrophale wirtschaftliche Lage vieler Zeitungsverlage.
 
So geht es also weiter auf dem Kurs in das soziale und gesamt-europäische Verderben. Solidarität und Soziale Marktwirtschaft wird als Wirtschaftswachstumsbremse verunglimpft, Keynes wird  in konzernfinanzierten Leitmedien  an den Pranger gestellt, Menschen, die sich für sozial gerechtere Renten einsetzen werden durch den Dreck gezogen. 
 
Ich habe manchmal den Eindruck, die Elite in Westeuropa wissen schon, das dies alles nicht mehr lange gut gehen, kann und möchten jetzt noch schnell, solange es noch möglich ist, ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Denn eine solche starre, alternativlose und uneinsichtige Haltung gegenüber solchen frappierenden Warnsignalen wie der Rechtsruck in ganz Europa, findet einfach keine andere Erklärung. Sicher sehen wir hier auch gleichzeitig einen Kampf des Überlebens vieler hochplatzierter Politiker und Minister, die Angst haben, dass bei einer Rückkehr oder Einsicht ihr durch Lug und Trug erreichter Lebensstandard am öffentlichen Pranger endet. 
 
Wer von den führenden Politikern im Westen Europas jetzt das neoliberale Boot verlässt, schießt sich so gut wie selbst eine Kugel in den Kopf. So stelle ich mir einen einst so aufrichtigen und integren Winfried Kretschmann oder François Hollande vor, die einst ideale besaßen und sich dafür einsetzten, doch vor der übermächtigen Wirtschaftslobbys in die Knie gehen mussten. Sie sind diesen Kräften einfach nicht gewachsen, und diese Lobbys suchen auch Konzerne und große Banken suchen sich auch Menschen, die ihnen nicht gewachsen sind (Merkel,) und jene, die gern an diesem Machtspiel und dem Staatsraub teilhaben (wie etwa Junker, Peer Steinbrück und dergleichen).
 
Nun ja, mag das ein wie es will. Der Kurs der Austerität geht weiter und so wird auch der Kurs nach rechts. Gewalt, Armut, Arbeitslosigkeit wird mit steigender Austerität zunehmen. Aussichtslosigkeit der Jugend und Ausländerfeindlichkeit wird sich in Europa weiter ausbreiten. 
 
Man fragt sich nur, warum die Linke so schwach ist, in einer Zeit, wo sie doch den stärksten Zulauf erfahren müsste. Warum wählen die Arbeiter und die sozial Schwächsten gerade rechts? 
Rechts bringt besser und aggressiver den Frust gegen das korrupte Establishment zum Ausdruck. Es ist ein Wutablassventil für all diejenigen, die keine Stimme haben oder deren Wahlstimme missbraucht wird. Rechts wird von kleineren Unternehmen besser finanziert, da sie, im Gegensatz zu den großen Konzernen, nicht auslagern können und gezwungen sind, hohe Steuern zu zahlen, die für Subventionen von Großunternehmen und deren Outsourcing in ferne Billiglohnländer oder nicht dringende oder unnütze Großprojekte missbraucht werden und weil sie dem unlauteren Wettbewerb von Unternehmen im Fernen und Nahen Osten ausgesetzt sind. Deswegen unterstützen viele kleine und mittelständische Unternehmen finanziell die extrem rechten Parteien in Europa, weil die etablierten nur noch die Interessen der Großkonzerne unterstützen, nicht aber der gesamten Volkswirtschaft. Und eine gut finanzierte Kampagne hat eine bessere Visibilität, ist sichtbarer, hörbarer, schreit lauter, kommt souveräner daher, strahlt besser aus, macht was her! 
 
Kommunisten sind gegenüber Großparteien unterfinanziert, verheddern sich obendrein in Personalfragen, kommen nicht zu einer Einigung und führen eine zersplitterte Kampagne fort. Gewerkschaften sind ebenfalls schon zu „etabliert“ und stecken mit der Regierung unter einer Decke. (Ganz besonders in Deutschland: Denken Sie nur an den einstigen Gewerkschafter Riester, den wir die unsozialste Rente und Abzocke der Rentenanwärter seid der Nachkriegszeit zu verdanken haben, oder Michael Sommer der die Lohnzurückhaltung (auf gut Deutsch Lohndumping) sowie Harz-IV tatkräftig mit Ex-Bundeskanzler Schröder unterstützte! SPD, einst links, hat ihre Ideale verkauft und verraten, und es ist wohl aus diesem Grund, dass viele desillusionierte Menschen am rechten Rand ihr Glück versuchen, ohne zu ahnen, dass dies kurz über lang wieder in einem braunen Sumpf enden wird.
 
Unternehmen werden weiterhin diskret die Kräfte außen Rechts finanzieren, da von ihnen wenigstens keine Verstaatlichung ihres Lebenswerks und Eigentums zu befürchten ist. Die extrem rechten Parteien mögen zwar auch für deren Finanzgeber beschämend rückwärtsgerichtet gewandt, sektiererisch und rassistisch sein, aber wenigstens werden die Rechtsradikalen dafür sorgen, dass die Zollgrenzen wieder dicht machen und die Kaufkraft im Inland stärken und den Binnenmarkt schützen, damit sie endlich wieder ihre eigenen Waren abstoßen können.
 
So wird es weiter gehen mit der Austerität, so wird es weitergehen mit dem Zuwachs der Arbeitslosigkeit, der sozialen Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Europa, so wird es weitergehen mit der Bevormundung der breiten Massen, so wird es weiter gehen mit dem Rechtsruck, so wird die Demokratie in Europa immer mehr zu einer Weimarer Republik. 
 
Aber keine Angst. Der Krieg und die Volkermorde en masse kommen nicht gleich nach Machtergreifung der rechtsradikalen Bewegung. Hitler brauchte sechs Jahre bis zur Kriegserklärung. Heute scheiterte die Rechte. Sie haben zwar einen deutlichen Sprung nah vorn geschafft, aber sie sind noch weit vom Ziel entfernt. Wie schnell aber der Sieg Rechtsradikaler geschehen kann, hat die Geschichte gezeigt und kürzlich auch der FN in Frankreich und die Ubik in Großbritannien. Wird es in den nächsten Wahlen sein, den übernächsten? Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn dieser zerstörerische Austeritätskurs beibehalten wird.
 
Außerdem muss erst mal der „Wirtschaftsmotor“ Deutschland ins Stocken geraten, bis uns allen hier in Westeuropa und besonders den vielen Deutschen, die sich heute noch gutgläubig an den traditionellen Parteien festklammern, endlich mal die ernste Lage bewusst wird. Das können noch ein paar Jahre ins Land gehen. Das hängt ganz davon ab, wie zuverlässig China als Handelspartner bleibt, denn davon hängt der Wirtschaftserfolg Deutschlands ja schließlich ab.
 
Das ist die unbestimmte Zeit, die uns noch verbleibt, den Kurs radikal zu ändern, hin zu einem Europa mit sozialer Marktwirtschaft und weg vom zerstörerischen Manchester-Kapitalismus und unkontrollierten Globalisierung.
 
 
 
 
 
(c) Frank MÖRSCHNER
26. Mai 2014